Klimapolitik goes Industriepolitik – aber wie und wann?

Immerhin konnte man zwischenzeitlich den Eindruck gewinnen, einige Politiker hätten verstanden, dass es sogar ein volkswirtschaftlicher Gewinn sein könnte, Klimapolitik und Industriepolitik zu kombinieren. So rief EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Green Deal am 11. Dezember 2019 als Wachstumsprogramm aus: „Eine dringende Herausforderung als einzigartige Chance nutzen“ heißt es dort gleich in der Überschrift der Einleitung. Und im zweiten Absatz folgt: „Es handelt sich um eine neue Wachstumsstrategie, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist.“

Die Idee hat Charme. Bei geschickter Umsetzung kann das sogar gelingen. Eine wegweisende Industriestrategie und eine Wasserstoffstrategie sind sogar bereits aufgeschrieben, eine Handelsstrategie wird gerade formuliert. Allerdings fehlt es bislang an Schritten zu deren Umsetzungen.

Unterdessen schärft die EU-Kommission ihre energie- und klimapolitischen Instrumente und Hebel unter dem Schlagwort „Fit-for-55“ – mit insbesondere höheren Belastungen und reduzierten Entlastungen für die Industrie (Energiesteuer-Richtlinie, Emissionshandels-Richtlinie, Energieeffizienz-Richtlinie, Flottenemissionsgrenzwerte, …). Diese Verschärfungen werden mit dem neuen EU-Klimaziel für 2030 begründet, das im Zusammenspiel zwischen Kommission, Parlament und Rat über das von der EU-Präsidentin vorgeschlagene Treibhausgase (THG)-Minderungsziel von minus 50 bis 55 Prozent auf mindestens minus 55 Prozent verschärft und gemeinsam mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 in ein Klimagesetz geschrieben worden ist. Nach 2050 sollen der Atmosphäre dann mehr THG entzogen werden als neu hinzukommen – negative Emissionen sind das neue Ziel für die zweite Hälfte des Jahrhunderts.

Klimagesetze sind in Mode – nicht nur die EU hat eines, sondern auch die Bundesregierung und einzelne Bundesländer.

Das hat Folgen, wie in einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nachzulesen ist. Das deutsche Klimagesetz war doch so gut gemeint, es verstößt aber gegen die Verfassung, so die Richter. Begründung: Die zu wenig konkrete Ausgestaltung des Zielpfades nach 2030 verschiebt möglicherweise zu viele THG-Minderungsanstrengungen auf die nächste Generation und beschränkt dadurch deren Freiheitsrechte. Reflexartig kommt die Reaktion aus der Bundesregierung. Getrieben von hohen Umfragewerten der politischen Konkurrenz und mit starrem Blick auf die Bundestagswahl am 26. September werden erneut ambitioniertere Klimaziele ausgerufen und eilig in ein Änderungsgesetz zum Klimaschutzgesetz geschrieben. Weitreichende Entscheidungen und Festlegungen für diese und die kommenden Generationen werden im Eilverfahren durch das parla­mentarische Verfahren gepeitscht, Debatten und Diskussionen oder gar Widerspruch scheinen unerwünscht oder sind womöglich per Fraktionszwang verboten.

Unter anderem wird schon wieder das langfristige Klimaziel verschärft, und da eine weitere Steigerung von Klimaneutralität kaum vermittelbar ist, schraubt man ab jetzt die Jahreszahl herunter, im ersten Schritt von 2050 auf 2045. Mit einiger Sicherheit wird in Fortsetzung der politischen Logik sehr bald eine Jahreszahl mit einer 3 folgen, und diese Annäherung an die Gegenwart dürfte nicht die letzte bleiben. Die Frage nach den Kosten wird nicht gestellt. Dabei könnten die Freiheitsrechte der kommenden Generationen doch auch durch überbordende, wohlstandsgefährdende Belastungen der Staatsfinanzen eingeschränkt werden…?

Bei all dem Aktionismus fragt sich der Betroffene – und das ist nicht zuletzt der mittelständische Unternehmer, der in dem immer enger werdenden Korsett politischer Rahmenbedingungen verantwortliche Entscheidungen für sein Unternehmen und seine Mitarbeiter treffen muss –, auf welchen Wegen und mit welchen Instrumenten die offenbar willkürlich veränderbaren Ziele denn erreicht werden sollen – bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum und Erhalt des Wohlstandsniveaus.

Da die Politik hierauf beharrlich keine Antworten liefert, hat der BDI beschlossen, seine im Jahr 2018 vorgestellte Studie „Klimapfade für Deutschland“ mit Blick auf die verschärften Ziele zu aktualisieren. An diesem Prozess beteiligt sich der WSM aktiv in der Hoffnung auf Antworten und Lösungen für die drängenden Fragen.

Schon bei der Erstauflage der BDI-Klimapfade war herausgekommen, dass der deutsche 95 Prozent-Zielpfad bis 2050 äußerst ambitioniert ist. Er wird nur mit zusätzlichen gesellschaftlichen Kosten in Höhe von 2,3 Billionen Euro erreichbar sein.

Jetzt liegt die Ziellatte nochmals deutlich höher: Minus 65 Prozent bis 2030 statt bisher minus 55 Prozent und minus 100 Prozent bis 2045 statt bisher minus 80 bis 95 Prozent bis 2050 – wir dürfen auf die Antworten gespannt sein. Sicher wird es sehr teuer und sehr wahrscheinlich auch unbequem – für die Politik, die Gesellschaft und die Industrie.

Weitere dirigistische Eingriffe des Staates – Verbote von Ölheizungen, Verbrennungsfahrzeugen, Kohleverstromung – dürften kaum vermeidbar sein. Diskutierte Konzepte wie Quoten für „grünen Stahl“ erinnern an Staatssysteme, die sich in der Vergangenheit nicht bewährt haben. Sie sollten nicht Teil der Antwort sein, marktwirtschaftliche Systeme und Anreize sind stets vorzuziehen. Es muss einen Mix aus Fordern und Fördern geben, wobei eine Überförderung wie beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland unbedingt zu vermeiden ist. Letztlich muss die Gesellschaft mitgenommen werden – und dazu zählen auch die Wirtschaft und die Industrie.

Das gelingt am besten durch Ehrlichkeit. Die Debatte muss endlich unmissverständlich klar machen, was ein klimaneutraler Kontinent für das Leben und Wirtschaften konkret bedeutet, und zwar so schnell wie möglich, damit Entscheidungen im Privaten wie in der Wirtschaft zielgenau darauf ausgerichtet werden können. Der Bundestagswahlkampf bietet eine gute Gelegenheit, mit dieser ehrlichen Aufklärung zu beginnen. Leider lehrt die Erfahrung der Vergangenheit, dass eher weitere Halbwahrheiten bemüht werden, um die Wähler an den Wahlurnen zu überzeugen.

Zur Ehrlichkeit gehört insbesondere, dass Klimapolitik zwingend global angegangen werden muss. Die Staatengemeinschaft muss gleichgerichtet agieren und interagieren. Handelspolitische Abschottung durch Klimazölle und andere CO₂-Grenzausgleichsmechanismen werden weder industrie- noch klimapolitische Früchte tragen. Solange die Ambitionsniveaus global unterschiedlich sind, bleibt die Wette auf die CO₂-Neutralität ein Risiko für Wertschöpfungsverbünde und den Wohlstand der First-Mover-Regionen wie die EU und innerhalb der EU Deutschland. Für die nachfolgenden Generationen bleibt allein die Hoffnung, dass die heute politisch Handelnden dies endlich verstehen und ehrlich kommunizieren.

Ansprechpartner

Dipl.-Kaufmann Holger Ade
Leiter Industrie- und Energiepolitik
WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V.
Goldene Pforte 1
58093 Hagen
Tel. 02331 / 95 88 21
hadewsm-net.de
www.wsm-net.de