Page 5 - WSM 3-2021_NEU_5.10.

5 Nachrichten 3-2021 Aktuelles aus Wirtschaft & Politik European Green Deal Europas grüne Politik nimmt mit dem „Fit­for­55“­Paket Konturen an Die Europäische Kommission hat am 14. Juli 2021 mit dem sogenannten Fit-for-55 Regulierungspaket eine erste Konkretisierung ihrer Klimapolitik vorgelegt. In insgesamt 14 Bereichen werden Regelungen an das im EU-Klimagesetz verschärfte Ambitionsniveau für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen angepasst. Ziel ist es, bis 2030 55 % weniger CO2 zu emittieren als im Jahr 1990 und bis zum Jahr 2050 die Emissionen auf netto Null zurückzufahren. Für die Stahl und Metall verarbeitenden Industrien in Deutschland sind die nach- folgend skizzierten Kommissionsvorschlä- ge besonders relevant. Dabei ist zu berücksich- tigen, dass es sich bisher um Entwürfe handelt, die in einem weiteren politischen Verfahren von Parlament und oder Rat der EU geändert wer- den können. CO2-Bepreisung – Verschärfung und Ausweitung des EU-ETS sowie Einführung CBAM Das zentrale Element zur Reduzierung der CO2- Emissionen in Europa ist seit 2005 das Euro- päische Emissionshandelssystem (EU-ETS), in dem die Energieindustrie, die Industrie, die An- lagen größer 20 Megawatt Feuerungswärme- leistung betreibt, sowie die Luftfahrt Emissions- rechte in Form von Zertifikaten erwerben müssen. Die Kommission schlägt vor, dieses Instrument zu verschärfen, um die erhöhten Am- bitionen zu erreichen. Einerseits sollen die ver- fügbaren Zertifikate ab 2025 jährlich um 4,2 % reduziert werden statt bisher um 2,2 %. Zudem soll die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten an die Industrie perspektivisch auslaufen. Durch diese Maßnahmen sollen die Emissionen in die- sem Bereich bis 2030 um 61 % gegenüber 2005 gesenkt werden, statt bisher um 43 %. Die Preise der Emissionszertifikate werden auf- grund dieser Anpassungen steigen. Das hat die Entwicklung im letzten Jahr bereits gezeigt, als sich der Preis für die Emission einer Tonne CO2 auf mehr als 50 Euro verdoppelt hat. Um die europäische Industrie angesichts steigender CO2-Kosten gegen ausländische Wettbewerber zu schützen, schlägt die EU-Kommission die Einführung eines Grenzausgleichsmechanis- mus vor. Durch diesen sollen Importe in den ge- meinsamen europäischen Wirtschaftsraum mit einem CO2-Aufschlag versehen werden, der dem Niveau der Kosten des Europäischen CO2- Emissionshandels entspricht. Auf diese Weise soll ein Level-Playing-Field für die EU-ETS-In- dustrien hergestellt werden. Der Grenzaus- gleichsmechanismus soll schrittweise parallel zum Auslaufen der kostenfreien Zuteilung von Emissionszertifikaten erfolgen. Der Mechanismus hat zwei grundsätzliche Schwächen. Einerseits werden die Exporte aus der EU nicht von den erhöhten CO2-Kosten ent- lastet. Darüber hinaus werden die Carbon-Leak- age Risiken entlang der Lieferkette verlagert.