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Aktuelles aus Wirtschaft & Politik Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) Das Carbon Leakage Risiko ist nicht weg – es ist nur woanders Die Verbesserung der europäischen Emissionsbilanz trägt wenig zur Bekämpfung des weltweiten Klimawandels bei. Angesichts der anderswo häufig niedrigeren Klimaschutzanforderungen drohen sogar negative Effekte. Mit dem European Green Deal hat die Eu- ropäische Kommission der Klimaschutz- politik auf europäischer Ebene höchste Priorität zugewiesen. Europa soll der erste Konti- nent sein, der bis 2050 Klimaneutralität erreicht. Um rechtzeitig die Weichen dafür zu stellen, hat die Kommission die Zwischenziele auf dem Weg dorthin verschärft. Bis 2030 sollen die Treibhaus- gasemissionen in Europa um 55 Prozent gegen- über dem Ausgangsjahr 1990 sinken. Um dieses Ziel zu erreichen, unterlegt die Kommission ihren Green Deal mit der Anpassung bestehender Maßnahmen und neuen Instrumenten. Im Juli hat sie dazu das Fit-for-55-Paket vorgestellt (siehe S. 5), das zahlreiche Maßnahmen um- fasst, die auf die ambitionierten Klimaziele des European Green Deals ausgerichtet sind. Das zentrale Instrument der europäischen Klima- politik ist bereits seit 2005 die Begrenzung von Treibhausgasemissionen durch den Europäi- schen Emissionshandel (EU-ETS). Industrie und Energiewirtschaft müssen für ihren CO2-Ausstoß Zertifikate erwerben, die sie untereinander han- deln können. Durch das Zusammenspiel von An- gebot und Nachfrage am Zertifikatsmarkt entsteht ein Preis pro Tonne CO2, zu dem die Emittenten die Zertifikate erwerben können. Besonders ener- gieintensive Industrieunternehmen erhalten einen Großteil der von ihnen benötigten Zertifikate kos- tenlos, damit sie gegenüber außereuropäischen Konkurrenten an europäischen Standorten wett- 10 Nachrichten 3-2021 Dr. Thilo Schaefer Foto: iw Köln